Rechtsprechung
| BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
- BVerwG, 22.06.1984 - 6 P 34.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Denn die ihr im Rahmen der Mitbestimmung obliegende Überwachungspflicht berechtigt sie weder, den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung eines einzelnen Beschäftigten zu übernehmen, noch in das rechtmäßig ausgeübte personalpolitische Ermessen der Dienststelle einzugreifen (vgl. zum letzteren: BVerwGE 61, 325 [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79]). - BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [BVerwG 13.02.1976 - VII P 9/74]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [BVerwG 13.02.1976 - VII P 4/75]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt. - BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [BVerwG 13.02.1976 - VII P 9/74]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [BVerwG 13.02.1976 - VII P 4/75]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt. - BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82
Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Der Senat hat in seinen den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüssen vom 25. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 22.82 - und vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - zu Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen ausgeführt:. - BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82
Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Der Senat hat in seinen den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüssen vom 25. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 22.82 - und vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - zu Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen ausgeführt:.